AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen Haflinger Austria

1) Geltungsbereich

1.1 Diese Geschäftsbedingungen von Haflinger Austria, unter der Leitung von Astrid Ferner (nachfolgend „Verkäufer“ bzw. „wir“ genannt), gelten für alle Verträge, die ein Unternehmer oder Verbraucher (nachfolgend „Kunde“ bzw. „Auftraggeber“) mit dem Verkäufer hinsichtlich der vom Verkäufer in seinem Online-Shop dargestellten Waren und/oder Leistungen abschließt. Erheblich von der Geschäftspraxis oder den AGB abweichende Sondervereinbarungen bedürfen zusätzlich der schriftlichen Genehmigung seitens Haflinger Austria.

1.2 Ein Verbraucher im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Ein Unternehmer im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer selbstständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt.

2) Angebot, Auftragsbestätigung und Schutzrechte

2.1 Die im Online-Shop des Verkäufers enthaltenen Produktbeschreibungen stellen keine verbindlichen Angebote seitens des Verkäufers dar, sondern dienen zur Abgabe eines verbindlichen Angebots durch den Kunden. Insbesondere durch Vorlieferanten, Gesetzesänderungen und behördliche Verfügungen bedingte Preisänderungen sowie grundsätzlich alle jene Umstände, die uns von außen auferlegt werden und zwischen Angebotslegung und Leistungsausführung bzw. Rechnungserstellung eintreten, können von uns weitergegeben werden. Diese Bestimmung gilt sinngemäß für Wechselkursschwankungen, Materialkostenänderungen oder aufgrund von Änderungen der Weltmarktpreise für Rohstoffe, welche Auswirkungen auf die von uns verwendeten Materialien und Rohstoffe haben.

2.2 Der Kunde kann das Angebot über das im Online-Shop des Verkäufers integrierte Online-Bestellformular abgeben. Dabei gibt der Kunde nach Eingabe seiner persönlichen Daten durch Klicken des den Bestellvorgang abschließenden Buttons ein rechtlich verbindliches Vertragsangebot in Bezug auf die im Warenkorb enthaltenen Waren und/oder Leistungen ab.

2.3 Alle Aufträge erlangen erst durch unsere schriftliche Auftragsbestätigung oder die unbedingte und uneingeschränkte Lieferung Rechtsverbindlichkeit. Ebenso bedürfen nachträgliche Änderungen oder Streichungen bereits bestätigter Aufträge unserer ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung. Bis zu unserer Ablehnung oder Ausführung des Lieferauftrages bleibt der Auftraggeber an diesen gebunden. Der Verkäufer kann das Angebot des Kunden innerhalb von fünf Werktagen annehmen, indem er dem Kunden eine Auftragsbestätigung in Textform (E-Mail) übermittelt, wobei insoweit der Zugang der Auftragebestätigung beim Kunden maßgeblich ist, oder indem er dem Kunden die bestellte Ware liefert, wobei insoweit der Zugang der Ware beim Kunden maßgeblich ist, oder indem er den Kunden nach Abgabe von dessen Bestellung zur Zahlung auffordert.

Liegen mehrere der vorgenannten Alternativen vor, kommt der Vertrag in dem Zeitpunkt zustande, in dem eine der vorgenannten Alternativen zuerst eintritt. Nimmt der Verkäufer das Angebot des Kunden innerhalb vorgenannter Frist nicht an, so gilt dies als Ablehnung des Angebots mit der Folge, dass der Kunde nicht mehr an seine Willenserklärung gebunden ist.

2.4 Die Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme finden per E-Mail und automatisierter Bestellabwicklung statt. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm zur Bestellabwicklung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, so dass unter dieser Adresse die vom Verkäufer versandten E-Mails empfangen werden können. Insbesondere hat der Kunde bei dem Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle vom Verkäufer oder von diesem mit der Bestellabwicklung beauftragten Dritten versandten E-Mails zugestellt werden können.

3) Rücksendekosten bei Ausübung des Widerrufsrechts

Hat der Kunde ein Widerrufsrecht, so werden ihm bei Ausübung des Widerrufsrechts die regelmäßigen Kosten der Rücksendung auferlegt, wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn bei einem höheren Preis der Sache der Kunde die Gegenleistung oder eine Teilzahlung zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht erbracht hat, es sei denn, dass die gelieferte Ware nicht der bestellten entspricht. In allen anderen Fällen trägt der Verkäufer die Kosten der Rücksendung.

Wird ein Widerruf wirksam ist er zu richten an:
 Astrid Ferner, Kalvarienbergstraße 31b, 8020 Graz

4) Preise und Zahlungsbedingungen

4.1 Die angegebenen Preise des Verkäufers sind Endpreise und enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer. Die in den Preislisten und Prospekten angegebenen Preise sind freibleibend und, wenn nicht ausdrücklich anders vereinbart, Bruttopreise ab Lieferwerk ohne Verpackungs- und Transportkosten.

4.2 Bei Lieferungen in Länder außerhalb der Europäischen Union können im Einzelfall weitere Kosten anfallen, die der Verkäufer nicht zu vertreten hat und die vom Kunden zu tragen sind. Hierzu zählen beispielsweise Kosten für die Geldübermittlung durch Kreditinstitute (z.B. Überweisungsgebühren, Wechselkursgebühren) oder einfuhrrechtliche Abgaben bzw. Steuern (z.B. Zölle).

4.3 Dem Kunden stehen verschiedene Zahlungsmöglichkeiten zur Verfügung, die im Online-Shop des Verkäufers angegeben werden.

4.4 Ist Vorauskasse vereinbart, ist die Zahlung sofort nach Vertragsabschluss fällig.

5) Liefer- und Versandbedingungen

5.1 Liefertermin ist der Tag des Versandes. Die Lieferfrist beginnt grundsätzlich mit dem Tag der Auftragsbestätigung durch uns, sofern Auftragsklarheit vorliegt und die vereinbarten finanziellen Verpflichtungen durch den Kunden erfüllt wurden. Der Verkäufer ist zur Teillieferung und Teilleistung berechtigt. Nicht von uns zu vertretende Verzögerungen, insbesondere Ereignisse höherer Gewalt oder Schwierigkeiten bei Unterlieferanten, verlängern die Lieferzeit um die Dauer des Ereignisses zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit, ohne dass der Auftraggeber ein Rücktrittsrecht hat. Die Lieferung von Waren erfolgt regelmäßig auf dem Versandwege und an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift. Der Zeitpunkt für den Gefahrenübergang beim Versand ist jener der Übergabe an das jeweilige Transportunternehmen. Mangels besonderer Versandvorschriften des Auftraggebers haben wir die Versendung auf dem nach unserem eigenen Ermessen besten Weg zu bewirken, ohne Verantwortlichkeit für die billigste Fracht bzw. die Auswahl des Transportunternehmens. Für Beschädigung oder Verluste während des Transportes haften wir nicht. Mit dem Zeitpunkt der Übergabe an das jeweilige Transportunternehmen gilt die Lieferung als erfüllt.

5.2 Sendet das Transportunternehmen die versandte Ware an den Verkäufer zurück, da eine Zustellung beim Kunden nicht möglich war, trägt der Kunde die Kosten für den erfolglosen Versand. Dies gilt nicht, wenn der Kunde durch verweigerte Annahme sein Widerrufsrecht ausübt, wenn er den Umstand, der zur Unmöglichkeit der Zustellung geführt hat, nicht zu vertreten hat oder wenn er vorübergehend an der Annahme der angebotenen Leistung verhindert war, es sei denn, dass der Verkäufer ihm die Leistung eine angemessene Zeit vorher angekündigt hatte.

5.3 Der Verkäufer behält sich das Recht vor, im Falle nicht richtiger oder nicht ordnungsgemäßer Selbstbelieferung vom Vertrag zurückzutreten. Dies gilt nur für den Fall, dass die Nichtlieferung nicht vom Verkäufer zu vertreten ist und dieser mit der gebotenen Sorgfalt ein konkretes Deckungsgeschäft mit dem Zulieferer abgeschlossen hat. Der Verkäufer wird alle zumutbaren Anstrengungen unternehmen, um die Ware zu beschaffen. Im Falle der Nichtverfügbarkeit oder der nur teilweisen Verfügbarkeit der Ware wird der Kunde unverzüglich informiert und die Gegenleistung unverzüglich erstattet.

6) Eigentumsvorbehalt

6.1 Gegenüber Verbrauchern behält sich der Verkäufer bis zur vollständigen Bezahlung des geschuldeten Kaufpreises das Eigentum an der gelieferten Ware vor.

6.2 Gegenüber Unternehmern behält sich der Verkäufer bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung das Eigentum an der gelieferten Ware vor.

7) Haftung

Der Verkäufer haftet dem Kunden aus allen vertraglichen, vertragsähnlichen und gesetzlichen, auch deliktischen Ansprüchen auf Schadens- und Aufwendungsersatz wie folgt:

7.1 Der Verkäufer haftet aus jedem Rechtsgrund uneingeschränkt bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, bei fahrlässiger oder vorsätzlicher Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, aufgrund eines Garantieversprechens, soweit diesbezüglich nichts anderes geregelt ist, aufgrund zwingender Haftung wie etwa nach dem Produkthaftungsgesetz.

7.2 Verletzt der Verkäufer fahrlässig eine wesentliche Vertragspflicht, ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, sofern nicht gemäß Ziffer 7.1 unbeschränkt gehaftet wird. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, die der Vertrag dem Verkäufer nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.

7.3 Im Übrigen ist eine Haftung des Verkäufers ausgeschlossen.

7.4 Vorstehende Haftungsregelungen gelten auch im Hinblick auf die Haftung des Verkäufers für seine Erfüllungsgehilfen und gesetzlichen Vertreter.

8) Anwendbares Recht, Gerichtsstand, Vertragssprache 

8.1 Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Republik Österreich und Gerichtsstand ist Österreich – auf das Recht in Österreich bezogen. Die Vertragssprache ist Deutsch.

 

Anmerkungen:

Zu III 
Der Unternehmer ist grundsätzlich verpflichtet, die Kosten der Warenrücksendung zu tragen. Diese Rechtslage wurde in der Praxis von manchen Verbrauchern dahingehend ausgenutzt, dass sie wahllos Ware bestellten und anschließend zurücksandten; dadurch entstanden unnötige Rücksendekosten, durch die die Unternehmer geschädigt wurden. Der Gesetzgeber hat dieses Problem gesehen. Seit dem 08.12.2004 ist es den Unternehmern erlaubt, in ihren AGB – so wie hier – vorzusehen, dass der Verbraucher die Kosten der Rücksendung dann selbst tragen muss, wenn er seine Bestellung widerruft, d.h. die erhaltene Ware zurücksendet, bevor er den Kaufpreis oder zumindest eine Anzahlung gezahlt hat. Bei Bestellungen bis zu einem Wert von EUR 40,- können ihm die Rücksendekosten weiterhin unabhängig davon aufgebürdet werden, ob der den Kaufpreis bereits bezahlt hat.

Ohne andere Vereinbarung besteht das Widerrufsrecht ebenfalls nicht bei der Lieferung u.a. von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger vom Verbraucher entsiegelt worden sind, bei der Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierten sowie bei der Erbringung von Wett- und Lotteriedienstleistungen (§ 312d Abs. 4 BGB).

Alternative Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO und § 36 VSBG:

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die du unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ findest. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und nicht bereit.